Gemeinsame Erklärung zu den Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen vom 25. Februar 2014

Gemeinsame Erklärung zu den Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen vom 25. Februar 2014




Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Bundeskabinett sind nach Jerusalem gereist. Dort finden heute die Deutsch-Israelischen Konsultationen statt. Sicherheit und Existenzrecht Israels sind Eckpfeiler deutscher Politik.

Wir sind als neue Bundesregierung fast vollständig hier anwesend und zeigen damit, dass es uns wichtig ist, die Freundschaft zwischen unseren Ländern weiterzuentwickeln." Das sagte die Kanzlerin nach ihrer Ankunft am Montag in Jerusalem. Noch am Abend führte sie ein erstes Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Zusammenarbeit vertiefen

Deutschland und Israel wollen ihre Zusammenarbeit in vielen Bereichen vertiefen - "in der gesamten Breite unserer Möglichkeiten der Zusammenarbeit", so die Kanzlerin. Themen der Beratungen seien die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Forschung sowie der Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, gerade zwischen den jungen Leuten beider Länder. Auch die aktuelle politische Situation stehe auf der Agenda, kündigte Merkel an.

Im nächsten Jahr feiern beide Länder 50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen. Auch darüber würden die beiden Kabinette sprechen, sagte die Kanzlerin. "Diese fünf Jahrzehnte zeigen, wie lange Deutschland sich schon dafür einsetzt, dass es eine mögliche sichere Zukunft Israels gibt: eine Zwei-Staaten-Lösung eines jüdischen Staates Israels genauso wie eines palästinensischen Staates."

Deutschland ist Israel verpflichtet

Vor ihrer Abreise hatte Merkel gesagt, Deutschland sei bereits kraft seiner Geschichte dem Staate Israel verpflichtet: "Die Schoah war etwas, was einzigartig ist und was uns dazu aufruft, immer wieder auch die Lehren aus dieser Geschichte zu ziehen. Und dazu gehört für mich unmittelbar, dass das Recht des Staates Israel auf seine Existenz für Deutschland Staatsräson ist."
Vielfältige Themen

Der Fokus der 5. Regierungskonsultationen liegt unter anderem auf Vorhaben in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, trilaterale Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt sowie erneuerbare Energien und Jugendaustausch.
"Die Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen dienen dazu, hier auch einmal Zukunftsfragen miteinander zu besprechen; über den Jugendaustausch zu reden, über Entwicklungshilfeprojekte, die wir zu zweit, Israel und Deutschland, in afrikanischen Ländern machen – zum Beispiel zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen", so die Bundeskanzlerin.
Ziel der Regierungskonsultationen ist die Stärkung und Erweiterung der deutsch-israelischen Beziehungen. Die Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen fanden erstmals 2008 in Israel anlässlich des 60. Jahrestages der Staatsgründung Israels statt.

Jugendaustausch, Wissenschaft- und Forschung

Die Förderung des Jugendaustauschs bleibt ein wichtiges Anliegen. Jährlich werden mehr als 250 bilaterale Jugendbegegnungen mit Blick auf den deutsch-israelischen Jugendaustausch gefördert. Auch die Wissenschafts- und Forschungskooperation bildet einen Pfeiler bilateraler Zusammenarbeit.

Jährlich fließen mehr als 30 Millionen Euro öffentlicher deutscher Mittel sowie Stiftungsgelder in diesen Bereich. Die deutschen Forschungsorganisationen vertiefen ihrer Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten beispielsweise durch die Einrichtung sogenannter Max-Planck-Center am Weizmann-Institut, Hebrew University.

Jubiläumsjahr 2015

Im Besonderen geht es um die Vorbereitung des Jubiläumsjahres 2015 - 50 Jahre Deutsch-Israelische Beziehungen - sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit.
Am 12. Mai 2015 jährt sich zum 50. Mal die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Deutschland will sich in Israel mit über das Jahr verteilten öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen präsentieren. Der Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit etwa in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft oder Sport.
Weiterhin soll vor dem Hintergrund der Shoah das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges, die Befreiung der Konzentrationslager (70. Jahrestag) und die Nürnberger Gesetze (80. Jahrestag) erfolgen.

Bundespresseamt / Foto: Isrela Ministerpräsident Binjamin Netanyahu begrüßt Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Gesprächen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem (Foto: Bundesregierung/Kugler)

 

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Dienstag, 25 Februar 2014





Auch nicht schlecht: "Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has been photographed unintentionally forming a Hitler moustache on German Chancellor Angela Merkel’s face with the shadow of his finger."

http://english.alarabiya.net/en/variety/2014/02/25/Netanyahu-gives-Germany-s-Merkel-a-Hitler-moustache.html



...fast das gesamte Kabinett reiste ins Heilige Land! Ich kann mich nicht davon loslösen mich peinlich berührt und "betreten" zu fühlen, über das "stoffelige" und selbstgefällige Auftreten unserer Volksvertreter.