Das Genfer Abkommen mit dem Iran

Das Genfer Abkommen mit dem Iran




von Dr. Nathan Warszawski

Die Großmächte, wozu nun auch Deutschland gehört, haben in Genf einen Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran erzielt. Der Iran darf Uran bis zu 20 Prozent anreichern, keine neuen Zentrifugen ordern, die alten Zentrifugen behalten. Dafür werden die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens gelockert und eingefrorene Ölmilliarden des Iran freigegeben. Die Vereinbarung tritt am 20. Januar 2014 in Kraft und gilt für sechs Monate, in denen weiter verhandelt wird.

Mit wenigen, jedoch entscheidenden Ausnahmen, wurde die Nachricht weltweit mit Erleichterung aufgenommen. Nicht erleichtert sind Israel und einige Erdöl fördernde arabische Nachbarn des Iran, die den Herrschern des Iran nicht trauen.

Welche Vorteile erhoffen sich die Unterhändler des Genfer Abkommens?

Die Großmächte sehen im Iran mit einer Einwohnerzahl von mehr als 65 Millionen einen riesigen unbefriedigten Markt. Einige Großmächte, darunter auch Deutschland, lechzen nach dem Erdöl, der im Iranischen Boden steckt. Auch politische Vorteile sprechen für das Abkommen.

Die zunehmende Armut des iranischen Volkes als Folge der wirtschaftlichen Sanktionen des Westens haben eine revolutionäre Unruhe ausgelöst. Ohne die freigegebenen Gelder und die Lockerung der Sanktionen befürchten die Großmächte, dass der Iran destabilisiert wird. Politisch und militärisch mischt der Iran im Irak, in Syrien und im Libanon mit. Der schiitische Iran unterstützt die Schiiten in diesen Ländern, die die Sunniten bekämpfen, darunter sunnitische Islamisten. Unter den sunnitischen Islamisten fallen auch die Kämpfer der Al-Qaida. Um gegen diese Terroristen vorzugehen, sind die USA nach 9/11 bereit, sogar mit dem Teufel zu paktieren. Nur so ist der Satz des US-Präsidenten Obama nach der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zu verstehen:

„Aber um unserer nationalen Sicherheit, des Friedens und der Sicherheit auf der Welt willen ist es jetzt an der Zeit, Diplomatie eine Chance auf Erfolg zu geben."

Zusätzlich ist der Iran, wie die Westmächte, an einer Stabilisierung Afghanistans nach dem Abzug der USA und deren Verbündeten interessiert. Ungewiss bleibt, ob der Iran das Wiedererstarken Al-Qaidas in Afghanistan verhindern kann, damit der Westen von dort aus keine Terror-Angriffe befürchten muss.

Warum haben die Mächtigen des Iran das Abkommen unterschrieben?

Die iranischen Diktatoren fürchten ihr Volk. Die zunehmende Armut stärkt die Opposition. Mit Hilfe des Genfer Abkommens wird die Diktatur für weitere Jahrzehnte gesichert.

Der Iran muss - zumindest in der nächsten Zeit - auf seine angekündigte nukleare Vernichtung des „zionistischen Krebsgeschwürs", wie er Israel nennt, verzichten. Doch weder wurde Jerusalem an einem Tag erbaut, noch Mekka von Mohammed in einem Tag erobert. Zwischenzeitlich ist ein nuklearer Erstschlag des Iran auf Israel erschwert worden. Denn Israel hat die Zeit genutzt, um eigene Mittelstreckenraketen zu konstruieren, die, mit nuklearen Köpfen bestückt, von Israel aus den Iran erreichen.

Somit könnte auch Israel mit dem Ergebnis des Genfer Abkommens zufrieden sein, wenn es nicht die arabischen Nachbarn des Iran gäbe, die noch über keine Atomwaffen verfügen. Sollte der Iran trotz unterzeichnetem Genfer Abkommen eine Atommacht werden, wird das zwangsläufig eine atomare Aufrüstung des Nahen Ostens mit allen schlimmen Konsequenzen bedeuten.

Das Genfer Abkommen erinnert an das Münchner Abkommen, den die damaligen Weltmächte mit Deutschland geschlossen haben, um den Weltfrieden zu retten. Die Reden der beiden damaligen Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien, Daladier und Chamberlain, nach der Unterzeichnung des Münchner Abkommens sind beinahe gleichlautend mit dem Ausspruch Obamas.

Das heißt nicht, dass das Genfer Abkommen von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist. Es heißt nur, dass ein Scheitern des Genfer Abkommens einen Flächenbrand auslösen kann, der nicht auf die Region beschränkt ist. Bei einem Gelingen des Genfer Abkommens wird das Iranische Volk eine Fortsetzung seiner Unterdrückung für weitere Jahrzehnte erdulden. Dabei verfügt der muslimische Iran über die besten Voraussetzungen, ein demokratischer Staat zu werden.

 

Erstveröffentlicht in The Huffington Post Deutschland - Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors

 

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Montag, 20 Januar 2014