Der Iran, sein Atomwaffenprogramm und die Gespräche: Déjà vu

Der Iran, sein Atomwaffenprogramm und die Gespräche:

Déjà vu




“‘Der Iran wird keinen Jota zurückweichen’, betonte Präsident Mahmud Ahmadinedschad [..].”
23. Oktober 2007

“‘Our government will not give up one iota of its absolute rights’ on the nuclear issue, Rowhani said.”
10. September 2013

In der nächsten Woche sind erneut Gespräche zwischen den P5+1-, E3+3 oder E5+1- genannten Staaten, das sind in jedem Fall die durch Catherine Ashton repräsentierten fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland, und der Islamischen Republik über deren Atomprogramm geplant.

Dienten die letzten Gesprächsrunden vor allem dazu, dem Regime in Teheran Zeit zu verschaffen, sein Programm zur Entwicklung von Kernwaffen voranzutreiben und dessen Zentren gegen Angriffe etwa aus der Luft abzusichern, soll nun in Genf alles besser und wirklich “konstruktiv” miteinander verhandelt werden.

Was die Islamische Republik mittlerweile erreicht hat – und nicht freiwillig aufzugeben bereit ist -, hatte Hassan Rohani, aktueller Präsident der klerikalen Tyrannei, während seiner als “Charme-Offensive” mißverstandenen Auftritte im Rahmen der Vollversammlung der Vereinten Nationen deutlich gemacht:

“Der Iran hat nach den Worten von Ruhani inzwischen das nötige Wissen erworben und die Anreicherung habe industrielle Ausmaße angenommen. Es sei deshalb eine Illusion, das iranische Atomprogramm noch mit ‘illegalem Druck’ stoppen zu wollen, sagte er in Anspielung auf die Sanktionen gegen sein Land.”

In einem Interview, das vom staatlichen Fernsehen der Islamischen Republik ausgestrahlt wurde, wurde Javad Zarif, neuer Außenminister des Mullah-Regimes, kürzlich noch etwas deutlicher: “The previous P5+1 plan given to Iran belongs to history and they must enter talks with a new point of view”.

“‘The West should deal with Iranian nuclear issue seriously and it needs that they change their views. Iranian people have completely lost their confidence in the West and Iran’s talks with them (western states) could be a good start,’ Zarif said as speaking in Iranian state TV channel.”

Man muß schon sehr optimistisch oder blind sein, solche Bemerkungen in ein “Fenster der Gelegenheiten” umzudeuten, wie es der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle stellvertretend für eine ganze Reihe westlicher Diplomaten tat. In den USA fand sich sogar eine Regierungsvertreterin, die auf Sanktionen verzichten wollte.

Richtig wäre genau das Gegenteil. Solange die Islamische Republik es bei Worten beläßt, denen keine Taten folgen, wie sie etwa Resolution 1696 des UN-Sicherheitsrats fordert, ist jedes Entgegenkommen überflüssig. Erwartet das Regime in Teheran vertrauensbildende Maßnahmen, sollte es sie als Sanktionen durchaus bekommen.

Nur wenn das Mullah-Regime darauf vertrauen kann, daß sein Kurs nicht geduldet, nicht über ihn verhandelt wird, läßt sich eine militärische Lösung vielleicht noch verhindern. Zeigt der Westen sich hingegen entgegenkommend und kompromißbereit, werden die Islamisten sich nur eingeladen fühlen, diese tatsächliche Schwäche auszunutzen.

 

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Samstag, 12 Oktober 2013