Wahn & Wirklichkeit: Europäisches Geld im Einsatz

Wahn & Wirklichkeit:

Europäisches Geld im Einsatz




"commitment to security and stability, Israel uses excessive force against peaceful Palestinian protesters and suppresses peaceful protests, ‘which is not acceptable at all.’”

In seiner “Road Map to Middle East peace”, die es vor zehn Jahren veröffentlichte, erklärte das sogenannte Nahost-Quartett, das Vereinte Nationen, die Europäische Union sowie Amerika und Rußland bilden, daß eine “Zwei-Staaten-Lösung” erst dann erreicht werden könne, “wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen Terrorismus vorgeht und gewillt und in der Lage ist, eine Demokratie auf der Basis von Toleranz und Freiheit zu errichten”.

Ein Jahrzehnt später verfügen die “Palästinenser” nicht mehr über eine, sondern mindestens zwei Führungen, von denen keine gewillt ist, gegen Terrorismus vorzugehen und sich demokratischen Werten zu verpflichten, zu denen auch die Bereitschaft gehört, Konflikte politisch zu lösen. Der Hamas kann man keinen Vorwurf machen, daß sie ist, was sie ist, denn sie macht in ihrer Charta ja kein Geheimnis aus ihren Ansichten und Zielen. Anders ist das beim “strategischen Partner” der SPD.

“Unser Partner” nämlich, wie er von der deutschen Regierung liebevoll genannt wird, hat sich nämlich vertraglich zur Road Map bekannt und damit dazu, “unmißverständlich Gewalt und Terrorismus zu beenden und sichtbare Schritte zu unternehmen, Individuen und Gruppierungen festzunehmen, zu zerschlagen oder zurückzuhalten, die gewalttätige Angriffe auf Israelis durchführen oder planen”. Doch nichts davon ist geschehen und wird, scheint’s, je geschehen.

In aller Offenheit ruft al-Hayat al-Jadida, die Tasgeszeitung der “Regierung” in Ramallah dazu auf, israelische Soldaten mit Steinen zu attackieren, nennt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen Versuche, israelische Bürger in Brand zu stecken, “friedlichen Protest” und kündigen von ihm befehligte “bewaffnete Gruppen” Anschläge in Israel an: “The blood of the founder of al-Aqsa Brigades in Hebron Abu Hamdiyeh will not go in vain and we will bring double retaliation”.

Dazu muß die gegenwärtige norwegische Regierung einräumen, sie sei von der “Regierung” in Ramallah über die Verwendung von Hilfszahlungen ebenso getäuscht worden wie ihre Vorgängerin, die darüber hinaus noch das norwegische Parlament belogen habe: Geld aus Norwegen wurde durch die PA genutzt, in Israel inhaftierten “palästinensischen” Terroristen ein “Gehalt” zu zahlen. Andere europäische Regierungen und die EU als “biggest donor” verschließen die Augen – und finanzieren Abu Mazens Regime weiter:

“This contribution, of approximately 11.75 million euros, was channelled by the European Commission through its PEGASE mechanism, a statement from the EU said.

‘The funding provided by the European Union today illustrates our strong continuing commitment to the establishment of a future Palestinian state’ EU Representative John Gatt-Rutter said.”

Wenn sie schon selbst nicht darauf kommen will, was sie falsch macht, täte die Regierung in Jerusalem gut daran, die Europäische Union mit aller diplomatisch gebotenen Schärfe daran zu erinnern, was von ihr als Teil des Quartetts erwartet werden kann und erwartet werden muß.

 

tw24 - Foto: Anerkennung für Terror: “Country: Palestine”

 

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Sonntag, 07 April 2013