Deutschland Auswahl: February 2010

"love sports - hate neonazism" - Kampagne

Sportinitiativen fordern gesellschaftliche Mindeststandards im Sportbereich

Regelmäßig sind fortschrittliche Sportvereine Ziele von Neonaziattacken. So in der laufenden Saison die Roten Stern-Vereine in Leipzig, Halle und Lübeck.

Antizionisten raus?

Zahl der Arbeitslosen steigt im Februar im üblichen Rahmen

Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich trotz Wirtschaftskrise und hartem Winter weiter stabil. Im Februar stieg die Zahl der Arbeitslosen nur in einem für diesen Monat üblichen Rahmen um 26.000 auf 3,643 Millionen, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mit. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte, Wachsamkeit bleibe dennoch "oberstes Gebot".

Merkel kritisiert Westerwelle erneut wegen Hartz-Äußerungen

Anhaltende Entfremdung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP-Chef Guido Westerwelle vorgeworfen, mit seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV eine Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben. Der Außenminister habe seine Kritik so formuliert, als bräche er ein Tabu, sagte die Bundeskanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Westerwelle habe dabei aber inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen.

Vizepräsident Graumann warnt vor islamistischen Antisemitismus

Zentralrat der Juden in Deutschland:

Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und designierter Nachfolger von Charlotte Knobloch im Amt des Präsidenten des Zentralrats, hat vor der Gefahr des wachsenden Antisemitismus unter muslimischen Migranten gewarnt. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Focus warf er den Islamverbänden mangelndes Engagement vor. Der Antisemitismus sei unter arabischstämmigen Jugendlichen „erschreckend hoch. Es hat keinen Sinn, sich wegzuducken oder das Thema wegzudrücken.“, so Graumann.

Demoticker vom Dresdner Auf-und-Abmarsch

Über elf Millionen Deutsche in Armut

Um ein Drittel mehr Betroffene als vor einer Dekade

Armut hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland rasant ausgebreitet. Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aufzeigt, hat die Zahl der Betroffenen innerhalb von zehn Jahren um rund ein Drittel zugelegt. Etwa 14 Prozent der Bevölkerung oder 11,5 Mio. Menschen lebten 2008 unter der Armutsschwelle. Von dem steigenden Risiko, in die Armut zu rutschen, seien Kinder und junge Erwachsende besonders betroffen.

Protest gegen die antisemitische Dauerhetze in Köln

Internet-Petition Deutsch/English:

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"Die Rede von Shimon Peres vor dem Deutschen Bundestag zum Holocaust-Gedenktag wurde von den Abgeordneten mit grosser Bewegung
entgegengenommen. Diese Begegnung der deutschen Volksvertreter mit dem israelischen Staatspräsidenten wurde zu Recht als starkes Signal dafür empfunden, dass Deutschland sich den Kampf gegen Antisemitismus zu eigen gemacht hat.

Umweltminister und Gewerkschaften vereinbaren Zusammenarbeit

Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die für Energie- und Umweltpolitik zuständigen Vorstandsmitglieder von DGB und Mitgliedsgewerkschaften haben sich auf eine Mitarbeit der Gewerkschaften am energiepolitischen Gesamtkonzept der Bundesregierung verständigt. Dies ist das Ergebnis eines Fachgespräches am Mittwoch in Berlin. „Wir unterstützen ausdrücklich das nationale Klimaziel der Bundesregierung, bis 2020 die Treibhausgase in Deutschland um 40 Prozent zu reduzieren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel.

Ausbildungspakt verlängert

Auch im Jahr der Krise haben Politik und Wirtschaft ihre Zusagen im Ausbildungspakt eingehalten. So warben Kammern und Verbände insgesamt 72.600 neue Ausbildungsverträge ein. Nach der Nachvermittlungsaktion waren deutlich weniger Bewerberinnen und Bewerber unversorgt als in den Vorjahren.

Nazi-Demonstration erfolgreich verhindert

15.000 setzen in Dresden ein Zeichen:

Mehrere tausend Menschen haben in Dresden der Bombardierung der Stadt vor 65 Jahren gedacht und zugleich ein Zeichen gegen einen Neonazi-Aufmarsch zu dem Gedenktag gesetzt. Mehr als 15.000 Menschen bildeten nach Angaben der Stadt eine Menschenkette um die Innenstadt. Sie protestierten damit auch gegen den Aufmarsch von rund 5000 Rechtsextremen.

"Die Linke" legt Israels Grenzen fest

Antisemitismus:

Die "National-Zeitung" für Arme, das nationalbolschewistische ehemalige FDJ-Zentralorgan "junge Welt" bejubelt süddeutsche Kameraden: Der Sturm München der "Linkspartei" hat die Grenzen des Staates Israel neu festgelegt und ruft zum Boykott bestimmter israelischer Waren auf, aus dem braunen "Kauft nicht vom Juden" wurde die rote Variante: "Kauft nicht vom Siedler".

Vor der Bombardierung war Auschwitz

Gemeinsam Alt- und Neonazis am 13. Februar 2010 in Dresden stoppen…

Erklärung des Auschwitz-Komitees zum 13. Februar 2010

Merkel geht auf Distanz zu Westerwelle

Hartz IV-Debatte:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von der Wortwahl von FDP-Chef Guido Westerwelle in der Debatte um Hartz IV distanziert. "Das ist sicher weniger der Duktus der Kanzlerin", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach zu Westerwelles Äußerungen. Der Vizekanzler hatte seine Kritik an der Hartz-IV-Debatte in Folge des Verfassungsgerichtsurteils zuvor erneuert. Kritik kam von der Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Hartz IV Regelungen verfassungswidrig

Die Hartz-IV-Sätze verstoßen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz und müssen bis zum Jahresende neu berechnet werden. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe kündigte die Bundesregierung rasche Korrekturen an. Die Sozialverbände sprachen von einer "schallenden Ohrfeige" für die Politik und forderten eine schnelle Erhöhung der Hartz-IV-Sätze vor allem für Kinder.

Bundesregierung rückt von Internetsperren ab

Kinderpornografie: Einschlägige Seiten sollen gelöscht werden

Bei der seit Monaten laufenden Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Internetsperren hat die deutsche Bundesregierung nun einen deutlichen Schwenk vollzogen. Bislang wollte man den Zugriff auf Seiten mit kinderpornografischem Inhalt mithilfe von sogenannten Websperren verhindern. Nun geht die Schwarz-Gelbe Koalition auf Distanz zum sogenannten Zugangsverweigerungsgesetz. Stattdessen soll künftig versucht werden, die Inhalte von den Servern zu entfernen.

Pfarrern vorgeworfen "Hass zu predigen"

Werden Sie aktiv gegen den Mißbrauch im Internet!

Gemeinsam gegen Hass und Lüge:

Extremistische und fundamentalistische Hasspropaganda im Internet ist immer noch und immer stärker eine Herausforderung an die demokratische Zivilgesellschaft und eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Gewaltverherrlichung - teils offen und ungeschminkt, teils erst auf den zweiten Blick erkennbar begegnen uns nicht nur auf Websiten von Extremisten und Fundamentalisten, sondern auch auf Plattformen wie YouTube oder Facebook, die von Extremisten mißbraucht werden, um ihre menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Eine Möglichkeit, diesem Mißbrauch des Internets entgegenzutreten, ist die von haOlam.de gestartete Aktion "Gegen Hass und Lüge im Internet".

Jesuiten-Pater vergleicht Kritik am Orden mit Judenverfolgung

Nach Mißbrauchskandal an katholischen Schulen:

Nach dem scheibchenweise immer mehr Einzelheiten über den jahr4elangen sexuellen Mißbrauch von Schülern an vom Jesuitenorden betriebenen Schulen an die Öffentlichkeit gelangen, hat der frühere Leiter der deutschsprachigen Redaktion von "Radio Vatikan" für einen neuen Skandal gesorgt. Jesuitenpater Eberhard von Gemmingen hat in einem Interview einen Vergleich seines Ordens im aktuellen Missbrauchsskandal mit der Judenverfolgung gezogen - und nahm einen der beschuldigen Priester in Schutz.

Offener Brief an eine Bundestagsabgeordnete

Linke Sitzenbleiber:

Als am 27. Januar Israels Staatspräsident Schimon Peres das Kaddisch-Gebet für die Opfer der Schoah sprach, erhob sich der Bundestag zu Ehren der ermordeten Juden. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen von der Linkspartei blieb hingegen sitzen - zusammen mit ihren Genossinen Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz. Nun haben drei Pfarrer einen offenen Brief an die Politikerin verfasst, den haOlam.de im Wortlaut dokumentiert.

Syrien beschuldigt Israel

Die syrische Regierung beschuldigte gestern Israel, die gesamte Region in einen großangelegten Krieg zu treiben und drohte ihrerseits die israelischen Städte zu zerstören, falls Israel es wagen sollte, militärische Macht gegen Terrorgruppen wie die libanesische Hisbollah ...

Der deutsche Staat und seine Hehler

Steuermillionen gegen Datenschutz:

Wir halten alle viel von Datenschutz und finden es alle nicht gut wenn persönliche Daten von uns gestohlen und weiterverkauft werden.

In Deutschland wird dies zudem auch noch hart bestraft.

 Aber sobald dies der Staat tut, ist so etwas völlig ok und es wird sogar teilweise von der Pflicht des Kaufes von gestohlenen Daten gesprochen.